Landesfachbereich Telekommunikation und Informationstechnologie in Baden-Württemberg

Bundeskongress in Leipzig beendet

Bundeskongress 2019

Bundeskongress in Leipzig beendet

Tag 05: Die Zeit der Anträge Matthias Klump Tag 05: Die Zeit der Anträge


ver.di-Vorsitzender Werneke: Gutes Klima und gute Arbeit gehören nachhaltig zusammen

Rund 1.000 Delegierte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) berieten in Leipzig eine Woche lang über Themen wie Digitalisierung, den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sowie über Gute Arbeit. „Wir brauchen armutsfeste Löhne und armutsfeste Renten. Das geht mit mehr Tarifbindung, die mehr Lohn und eine bessere Alterssicherung bringt“, sagte der neu gewählte ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum Abschluss des 5. Ordentli-chen Bundeskongresses am heutigen Samstag (28. September). „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung sich beim Grundrenten-Gipfel schon wie-der nicht auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geeinigt hat“, so Werneke.

ver.di trete dafür ein, prekäre Arbeitsverhältnisse und den bedrohlich wachsenden Niedriglohnsektor zu überwinden, betonte Werneke. Dazu solle der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden und dann weiter steigen. Notwendig sei eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, und zwar so, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen nicht mehr an der faktisch vorgegebenen Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände scheitern, so die Forderung. Zudem fordert ver.di, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Aufträge ausnahmslos nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Denn sie seien eine Marktmacht mit einem Auftragsvolumen von jährlich 400 Milliarden Euro, so Frank Werneke.

„Die Umweltbewegung ist ein wichtiger Bündnispartner“, heißt es im Beschluss zur Energiepolitik. „Ihr könnt sicher sein“, sagte Werneke an die Adresse von Fridays for Future, die auf dem Kongress zu den Delegierten sprachen, „wir werden gemeinsam für eine ökologische Wende, die sozial gerecht gestaltet wird, kämpfen. Das ist eine Zusage von mir! Denn gutes Klima und gute Arbeit gehören nachhaltig zusammen“, so Werneke.

Beim sozial-ökologischen Umbau spiele der Staat eine Schlüsselrolle, die er mit einer aktiven Investitionspolitik, Industrie- und Dienstleistungspolitik sowie Struktur- und Regionalpolitik ausfüllen müsse. Die Klimabeschlüsse der Bundesregierung seien bei Weitem nicht hinreichend. „Insbesondere sind die vorgesehenen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr völlig unzureichend angesichts eines Investitionsbedarfes von mindestens 40 Milliarden Euro“, betonte der Vorsitzende.

ver.di fordert zudem, im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt die frühestmögliche Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen beim betrieblichen Einsatz und der Gestaltung neuer Technologien und Künstlicher Intelligenz. Ein Initiativrecht soll die Interessenvertretungen bei Entscheidungen zur betrieblichen Weiterbildung stärken, die notwendig ist, damit die Beschäftigten mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten können.

Auf dem ver.di-Kongress wurden rund 1.000 Anträge beraten sowie die Führungsgremien neu besetzt, darunter der neunköpfige Bundesvorstand. Frank Werneke wurde mit 92,7 Prozent zum neuen ver.di-Vorsitzenden gewählt und Andrea Kocsis mit 91,5 Prozent sowie Christine Behle mit 91,1 Prozent zu seinen Stellvertreterinnen. Daneben wurde auch der Gewerkschaftsrat, das höchste eh-renamtliche Gremium zwischen den Kongressen, neu gewählt. Vorsitzende wurde Martina Rößmann-Wolf.

Mehr Informationen unter: bundeskongress.verdi.de

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